Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Beratungsleistungen\u00a0<\/b><\/p>\n
der i&mbB intern. Beratungsgesellschaft mbH
\nK\u00f6nigsdamm 2, D-23909 Ratzeburg<\/p>\n
(im nachfolgenden nur i&mbB genannt)<\/p>\n
Stand: 01. Januar 2022<\/p>\n
A. Allgemeine Regeln f\u00fcr Beratungsleistungen\u00a0<\/b><\/p>\n
1.0 Geltungsbereich der allgemeinen Regeln
\n<\/b>1.1 Die Bestimmungen der Abschnitte 1. bis 9. gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Beratungsangebote der i&mbB und f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge der i&mbB mit ihren Kunden unabh\u00e4ngig von Inhalt und Rechtsnatur der von der i&mbB angebotenen bzw. vertraglich \u00fcbernommenen Beratungsleistungen.
\n1.2 Soweit Beratungsvertr\u00e4ge oder -angebote der i&mbB Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.<\/p>\n
2.0 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
\n<\/b>Um der i&mbB die gew\u00fcnschte professionelle Arbeit zu erm\u00f6glichen, wird der Kunde die i&mbB zur gesch\u00e4ftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens m\u00f6glichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere pers\u00f6nlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt wie folgt mitarbeiten:
\n2.1 S\u00e4mtliche Fragen der i&mbB – Berater \u00fcber die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse innerhalb des Kundenunternehmens und\/oder der Kundengruppe werden m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der i&mbB -Berater \u00fcber die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen dem Kunden und seinen Gesch\u00e4ftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verh\u00e4ltnisse dem Kunden und\/oder seinen F\u00fchrungskr\u00e4ften bekannt sind. Die i&mbB -Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung f\u00fcr das Projekt sein kann.
\n2.2 Die i&mbB wird auch ungefragt und m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber solche Umst\u00e4nde informiert, die von Bedeutung f\u00fcr das Projekt sein k\u00f6nnen.
\n2.3 Von der i&mbB etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverz\u00fcglich daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob die darin enthaltenen Informationen \u00fcber den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso \u00c4nderungsw\u00fcnsche werden der i&mbB unverz\u00fcglich schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n
3.0 Datensicherung des Kunden
\n<\/b>Wenn die von der i&mbB \u00fcbernommenen Aufgaben Arbeiten von i&mbB Beratern an oder mit EDV-Ger\u00e4ten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden T\u00e4tigkeiten der i&mbB-Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verf\u00e4lschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datentr\u00e4gern rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
4.0 Vorzeitige Vertragsbeendigung, Verg\u00fctung
\n<\/b>4.1 Die i&mbB r\u00e4umt dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag, ausgenommen Vertr\u00e4ge der in Abschnitt 13 genannten Art, vorzeitig zu k\u00fcndigen, wenn der Kunde dies w\u00fcnscht. Die vorzeitige K\u00fcndigung l\u00e4sst vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unber\u00fchrt. Die Verg\u00fctung der i&mbB richtet sich in den F\u00e4llen einer vorzeitigen Vertragsk\u00fcndigung nach den Abschnitten 4.2, 4.3 und 4.4.
\n4.2 F\u00fcr die bis zum Zugang einer vorzeitigen K\u00fcndigung erbrachten Leistungen der i&mbB zahlt der Kunde das vereinbarte Honorar und die vereinbarten Auslagen an die i&mbB. Berechnungsbasis f\u00fcr Honorare sind dabei die jeweils allgemein geltenden Tagess\u00e4tze derjenigen Berater, die von der i&mbB f\u00fcr das konkrete Projekt eingesetzt wurden.\u00a0Mehr als den f\u00fcr das gek\u00fcndigte Projekt etwa vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis darf die i&mbB nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen. Wenn f\u00fcr einzelne Leistungsabschnitte innerhalb eines Vertrages Fest- oder Pauschalpreise vereinbart worden sind, gilt Satz 3 f\u00fcr die Abrechnung der jeweiligen Leistungsstufe entsprechend.
\n4.3 Eine Verg\u00fctung der i&mbB f\u00fcr die Zeit nach Zugang der K\u00fcndigung entf\u00e4llt insoweit, als die i&mbB hierdurch Aufwendungen erspart und bzw. oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kr\u00e4fte erzielt oder b\u00f6swillig zu erzielen unterlassen hat.
\n4.4 Die Bestimmungen der Abschnitte 4.2 und 4.3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die i&mbB den Vertrag vor dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.<\/p>\n
5.0 Rechnungsstellung, Zahlung
\n<\/b>5.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die i&mbB berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen. F\u00fcr die Berechnung des Honorars gelten Abschnitt 4.2 S\u00e4tze 2 bis 4 sinngem\u00e4\u00df.
\n5.2 Vertragsgem\u00e4\u00df gestellte Rechnungen der i&mbB sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig.
\n5.3 Ist der Kunde mit dem Ausgleich f\u00e4lliger Rechnungen in Verzug, so ist die i&mbB berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen.<\/p>\n
6.0 Leistungshindernisse, Verzug, Unm\u00f6glichkeit
\n<\/b>6.1 Die i&mbB kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn f\u00fcr diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die i&mbB die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die i&mbB beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des f\u00fcr das Projekt vorgesehenen Beraters der i&mbB, h\u00f6here Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschlu\u00df nicht vorhersehbar waren und der i&mbB die vereinbarte Leistung zumindest vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich machen oder unzumutbar erschweren. Der h\u00f6heren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde, von denen die i&mbB mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Ma\u00dfnahmen rechtswidrig und von der i&mbB verursacht worden sind.
\n6.2 Sind die Leistungshindernisse vor\u00fcbergehender Natur, so ist die i&mbB berechtigt, die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Abschnitt 6.1 die Leistung der i&mbB dauerhaft unm\u00f6glich, so wird die i&mbB von ihren Vertragsverpflichtungen frei.
\n6.3 Soweit Verzug oder Unm\u00f6glichkeit von der i&mbB zu vertreten sind, gelten erg\u00e4nzend Abschnitte 7.2 bis 7.5.<\/p>\n
7.0 Gew\u00e4hrleistung, Haftung
\n<\/b>7.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und\/oder etwaige M\u00e4ngel eines von der i&mbB erstellten Werkes darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gem\u00e4\u00df Abschnitt 2. und\/oder Abschnitt 14. nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erf\u00fcllt hat, ist die Haftung der i&mbB ausgeschlossen. Den Nachweis der vollst\u00e4ndigen und rechtzeitigen Erf\u00fcllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde f\u00fchren. Die i&mbB \u00fcbernimmt ferner keine Haftung f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gem\u00e4\u00df Abschnitt 3. beruhen.
\n7.2 F\u00fcr Sch\u00e4den des Kunden haftet die i&mbB bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ihrer Organe oder Mitarbeiter nur, wenn und soweit die Sch\u00e4den auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erf\u00fcllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Im \u00dcbrigen haftet die i&mbB f\u00fcr Sch\u00e4den aus Verzug, aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der i&mbB vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden sind.
\n7.3 Die Haftung der i&mbB beschr\u00e4nkt sich auf solche Sch\u00e4den, mit denen die i&mbB vern\u00fcnftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der H\u00f6he nach begrenzt auf maximal 20.000 \u20ac pro Schadensfall. F\u00fcr Sch\u00e4den haftet die i&mbB nur bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verursachung, oder soweit die nach Satz 3 vereinbarte Haftpflichtversicherung aufgrund von Seriensch\u00e4den oder wegen anderer von der i&mbB verschuldeter Umst\u00e4nde nicht eintrittspflichtig ist.
\n7.4 Die Beschr\u00e4nkungen in Abschnitten 7.2 und 7.3 gelten nicht, wenn und soweit Schadensersatzanspr\u00fcche auf dem Fehlen von etwa zugesicherten Eigenschaften eines von der i&mbB zu erstellenden Werkes beruhen.
\n7.5 Alle etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die i&mbB verj\u00e4hren sp\u00e4testens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, sp\u00e4testens jedoch mit Abschluss der vertragsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigkeit. Abschnitt 12.3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
8.0 Rechtswahl, Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden
\n<\/b>8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der i&mbB gilt nur deutsches Recht.
\n8.2 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden entfalten gegen\u00fcber der i&mbB keine Wirkung, selbst wenn die i&mbB ihrem Einbezug nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.
\n8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der i&mbB unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt das den Vertrag im \u00dcbrigen nicht. An Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Klausel gilt eine Regelung als vereinbart, die bei objektiver Betrachtung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung m\u00f6glichst nahekommt. In entsprechender Weise werden etwaige Vertragsl\u00fccken geschlossen.<\/p>\n
9.0 Wahrung der Vertraulichkeit durch i&mbB und ihre Partner
\n<\/b>9.1 Die i&mbB und ihre Partner werden alle von ihrem Klienten im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen \u00fcber dessen Unternehmen strikt vertraulich behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Dasselbe gilt f\u00fcr Kenntnisse \u00fcber unternehmensinterne Vorg\u00e4nge ihrer Klienten, die das i&mbB-Team anl\u00e4sslich der Zusammenarbeit erlangt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Die i&mbB steht daf\u00fcr ein, dass sie ihren Mitarbeitern und Partnern Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten auferlegt hat, die den Regelungen des o. g. Abschnittes entsprechen. Die i&mbB darf Unternehmensdaten ihrer Klienten in anonymisierter Form f\u00fcr Ihre Statistiken verwenden.
\n9.2 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Leistungen der i&mbB ist der Sitz der Gesellschaft Ratzeburg. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungen an die i&mbB ist der Sitz Ratzeburg.
\n9.3 Gerichtsstand f\u00fcr alle Klagen gegen die i&mbB ist Ratzeburg. F\u00fcr Klagen der i&mbB gegen den Kunden ist Ratzeburg, ersatzweise L\u00fcbeck Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Nimmt die i&mbB aus einem Vertrag mehrere Personen als Gesamtschuldner in Anspruch und sind nicht alle Gesamtschuldner Vollkaufmann, so kann die i&mbB abweichend von Satz 2 das Gericht des Erf\u00fcllungsortes (Abschnitt 9.1 Satz 1) oder auch das Gericht desjenigen Ortes anrufen, an dem einer der nicht-kaufm\u00e4nnischen Gesamtschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.<\/p>\n
B. Erg\u00e4nzende Bestimmungen f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge\u00a0<\/b><\/p>\n
10.0 Anwendungsbereich der Abschnitte 10.0 bis 12.0
\n<\/b>Die Regelungen in Abschnitten 10.0 bis 12.0 gelten neben den Abschnitten 1.0 bis 9.0 f\u00fcr Beratungsangebote und -vertr\u00e4ge der i&mbB \u00fcber die Erstellung von Analysen, Berichten, Gutachten, Prospekten, Studien und \u00e4hnlichen Werken, wenn und soweit die Verg\u00fctung der i&mbB gem\u00e4\u00df Vertrag in erster Linie von der Erstellung des Werkes abh\u00e4ngig ist (Werkvertr\u00e4ge).<\/p>\n
Die Bestimmungen der Abschnitte 10.0 bis 12.0 gelten neben den Abschnitten 1.0 bis 9.0 ferner f\u00fcr entsprechende Teilleistung der i&mbB, wenn diese in dem Beratungsangebot oder -vertrag von weiteren Leistungen der i&mbB abgegrenzt sind, z Bsp. stufenweises oder nach Phasen gegliedertem Vorgehen.<\/p>\n
11.0 Abnahme von Werkleistungen
\n<\/b>11.1 Die i&mbB legt dem Kunden das vertragsgem\u00e4\u00df hergestellte Werk vor. Nimmt der Kunde das Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverz\u00fcglichen und begr\u00fcndeten Beanstandung nicht ab und holt der Kunde diese Beanstandung auch nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch den Kunden gilt als Abnahme.
\n11.2 Ist nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Mitteilung der i&mbB an den Kunden \u00fcber die Vollendung des Werkes.
\n11.3 Die vorstehenden Regeln \u00fcber die Abnahme gelten entsprechend f\u00fcr etwaige voneinander abgrenzbare Teilleistungen der i&mbB innerhalb der einzelnen im Beratungsvertrag etwa vereinbarten Leistungsphasen, sofern f\u00fcr solche Teilleistungen gesonderte Abnahme- oder Pr\u00e4sentationstermine vereinbart werden.<\/p>\n
12.0 M\u00e4ngelr\u00fcgen, Gew\u00e4hrleistung, Haftung
\n<\/b>12.1 Etwaige M\u00e4ngel des Werkes und das Fehlen von etwa zugesicherten Eigenschaften des Werkes sind der i&mbB unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen.
\n12.2 Als Gew\u00e4hrleistung kann der Kunde zun\u00e4chst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Minderung oder Wandelung derjenigen Vertragsteile verlangen, die von dem Mangel betroffen sind.
\n12.3 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Werkleistungen (Begriffsbestimmung in Abschnitt 10.) der SN richtet sich nach \u00a7 638 BGB und beginnt mit der Abnahme des Werks (vgl. Abschnitt 11.).
\n12.4 Im \u00dcbrigen bleiben die Regelungen in Abschnitt 7.0 unber\u00fchrt.<\/p>\n
C. Erg\u00e4nzende Bestimmungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge im Zusammenhang mit Joint Ventures und\/oder Personalberatung\u00a0<\/b><\/p>\n
13.0 Anwendungsbereiche der Abschnitte 13.0 bis 15.0
\n<\/b>Die Abschnitte 13. bis 15. gelten neben den Abschnitten 1.0 bis 12.0 f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen der i&mbB und ihren Kunden \u00fcber Beratungs-, Nachweis- und\/oder Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit Joint Ventures und\/oder Personalberatung.<\/p>\n
14.0 Gegenstand der Mitwirkungsobliegenheiten
\n<\/b>Bei Beratungsvertr\u00e4gen \u00fcber die in Abschnitt 13. genannten Gegenst\u00e4nde erstrecken sich die Informationsobliegenheiten gem\u00e4\u00df Abschnitt 2.0 nicht nur auf die Kunden selbst. Die entsprechenden Informationen sind vielmehr auch \u00fcber deren Unternehmen zu geben, die als Joint-Venture-Partner auftreten sollen.<\/p>\n
15.0 Gew\u00e4hrleistung bei Unternehmensbewertungen und Personalberatung
\n<\/b>15.1 Die i&mbB kann weiter nicht die Gew\u00e4hr f\u00fcr die k\u00fcnftige Rentabilit\u00e4t eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung oder eines Joint Venture \u00fcbernehmen.
\n15.2 Bei Personalberatung kann die i&mbB nur sachgerechtes Vorgehen bei der Kandidatensuche und -auswahl gew\u00e4hrleisten. Eine Haftung der i&mbB daf\u00fcr, dass ein von ihr nach sachgerechten methodischem Vorgehen ausgew\u00e4hlter oder empfohlener Kandidat alle vom Kunden in ihn gesetzten Erwartungen erf\u00fcllt oder bestimmte Ergebnisse erzielt, wird nicht \u00fcbernommen.
\n15.3 Im \u00dcbrigen bleiben die Bestimmungen der Abschnitte 7.0 und 12.0 unber\u00fchrt.<\/p>\n
D. Datenschutzerkl\u00e4rung\u00a0<\/b><\/p>\n
i&mbB erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten von nat\u00fcrlichen wie juristischen Personen ausschlie\u00dflich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der EU-DSGVO.<\/p>\n